AGB Gerhard Hesselmann oHG & Kabelvertrieb Hesselmann GmbH

1. Allgemeines

1.1. Nachstehende LuZ beziehen sich - vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 16 - ausschließlich auf Geschäftsverbindungen mit Unternehmern.

1.2. Unsere LuZ gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, die wir gegenüber dem Besteller vornehmen.

1.3. Allgemeinen Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Bestellers, die mit unseren LuZ inhaltlich nicht übereinstimmen, wird bereits jetzt widersprochen; die Bedingungen verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen, sie verpflichten uns nur dann, wenn wir uns mit ihrer Geltung schriftlich einverstanden erklären.

1.4. Nebenabreden, Vorbehalte, Ergänzungen usw. bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für solche Abreden, durch die die vereinbarte Schriftform aufgehoben werden soll.

2. Angebote, Vertragsabschluß

2.1. Sofern nichts anderes angegeben, sind unsere Angebote freibleibend.

3. Preise

3.1. Alle von uns genannten Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.

4. Metallnotierung und Berechnung

4.1. Die Rohstoffnotierungen werden auf der Grundlage der Veröffentlichung der NE-Metallverarbeiter ermittelt. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die in der Tagespresse am Bestelltag veröffentlichten Werte über Elektrolytkupfer für Leitzwecke (DEL-Notiz) zzgl. entstandener Bezugskosten, Aluminium für Leitzwecke und Blei in Kabel nach DIN 17640.

4.2. Die Listenpreise verändern sich um das Produkt aus NE-Metallpreisdifferenz (EURO/kg). Die NE-Metallpreisdifferenz ergibt sich aus dem Unterschied zwischen Metallbasis und DEL-Notierung einschließlich Bezugskosten.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Wir behalten uns an den von uns gelieferten Waren - im folgenden mit Vorbehaltsware bezeichnet - bis zur vollständigen Begleichung aller uns aus den Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller hervorgegangenen Forderungen das Eigentum vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden.

5.2. Der Besteller ist berechtigt, Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Die dem Besteller aus dieser Veräußerung erwachsende Vergütungsforderung gegen seine Kunden tritt der Besteller bereits jetzt an uns in Höhe des auf die Vorbehaltsware entfallenden Wertes sicherungshalber ab.
Solange der Besteller seinen Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt, ist er zum Einzug der an uns abgetretenen Forderungen ermächtigt. Bei Vorliegen berechtigter Gründe, insbesondere dann, wenn der Besteller seinen vertraglich eingegangenen Verpflich-tungen uns gegenüber schuldhaft nicht mehr nachkommt, sind wir jedoch berechtigt, die vorstehende Ermächtigung zu widerrufen und die zu unseren Gunsten erfolgte Abtretung offenzulegen.
In einem solchen Fall hat uns der Besteller die zur Offenlegung notwendigen Unterlagen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

5.3. Eine Veräußerung im ordentlichen Geschäftsverkehr liegt nicht vor, wenn der Besteller Vorbehaltsware an einen Dritten verpfändet, sicherungsübereignet und/oder zum Gegenstand von Factoring und/oder Sale-Lease-Back-Verfahren macht. Das gleiche gilt für den Fall, daß der Besteller an einen Kunden weiterliefert, der in seinen Vertragsbedingungen die Abtretung der dem Besteller erwachsenden Vergütungsforderung ausgeschlossen hat. In Fällen der vorliegenden Art ist der Besteller stets verpflichtet, vor Durchführung des beabsichtigten Geschäftes unsere schriftliche Zustimmung hierzu einzuholen.

5.4. Im Fall der Be- und/oder Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt dies im Auftrag und für uns als Hersteller im Sinne der §§ 950 ff. BGB. In diesem Fall steht uns das Eigentum an der durch Be-/Verarbeitung der Vorbehaltsware entstandenen Sache im Verhältnis der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Be- und Verarbeitung zu. Werden gleichzeitig andere dem Besteller nicht gehörende Waren mitverarbeitet, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der einzelnen verarbeiteten Waren zum erarbeiteten Gesamtwert zu. Soweit der Besteller die von ihm neu hergestellte Sache weiterveräußert, wird auch die hieraus dem Besteller zustehende Forderung an uns sicherungshalber in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware abgetreten.


5.5. Wird die Vorbehaltsware beschädigt, geht sie unter oder erwachsen dem Besteller bei Beeinträchtigung des Wertes der Vorbehaltsware Ansprüche gegen Dritte, insbesondere gegen Versicherungen, sind auch diese Forderungen an uns im Rahmen der vorgenannten und nachstehenden Bestimmungen zur Sicherung unserer Forderung abgetreten.
Entstehen derartige Ansprüche, sind wir hiervon unverzüglich schriftlich zu unterrichten. 5.6. Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten - der Wert ermittelt sich unter Zugrundelegung des jeweiligen Veräußerungswertes abzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, abzgl. Vorlasten Dritter - die uns zustehende Forderung nachhaltig um mehr als 50%, sind wir auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe der nicht mehr benötigten Sicherheiten nach unserem pflichtgemäßen Ermessen verpflichtet.

5.7. Wird ein Scheck/Wechselverfahren durchgeführt, tritt eine Tilgung der uns zustehenden Forderungen erst mit endgültiger und vorbehaltsloser Erfüllung sämtlicher im Zusammenhang mit der vorstehenden Zahlungsweise eingegangenen Verpflichtungen ein, insbesondere bei einem Scheck/Wechselverfahren erst nach vollständiger Einlösung des zur Verfügung gestellten Wechsels.

6. Zahlungsbedingungen

6.1. Unsere Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar.

6.2. Skonto darf der Besteller nur dann abziehen, wenn wir dies zuvor mit ihm schriftlich vereinbart haben. Darüber hinaus ist Voraussetzung zur Inanspruchnahme von Skonto, daß der Besteller mit seinen übrigen Zahlungsverpflichtungen ohne Verschulden nicht in Rückstand ist, und entweder die
Überweisung des uns zustehenden Rechnungsbetrages innerhalb der vereinbarten Frist veranlaßt wird oder uns innerhalb der gleichen Frist ein Zahlungspapier zugeht.

6.3. Bei Nichteinhaltung der vorgenannten Zahlungsbedingungen sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Das Recht zur Geltendmachung weitergehender Schäden, insbesondere nachgewiesener höherer Zinsen, bleibt hiervon unberührt.

6.4. Unabhängig von getroffenen Zahlungsvereinbarungen werden uns zustehende Forderungen sofort fällig, wenn in der Person des Bestellers Umstände eintreten, die uns ein Festhalten an getroffenen Zahlungsvereinbarungen nicht mehr zumutbar machen (beispielsweise Vermögensverfall. Antrag auf Konkurseröffnung usw.). In diesem Fall sind wir darüber hinaus berechtigt, die Auslieferung weiterer Ware von der Gestellung entsprechender Sicherheiten
und/oder von Vorauskasse abhängig zu machen.

6.5. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungs- und/oder von Aufrechnungsansprüchen uns gegenüber ist ausgeschlossen, es sei denn, daß die vom Besteller geltend gemachte Forderung unstreitig und/oder rechtskräftig festgestellt ist.

7. Liefervorbehalt

7.1. Sämtliche Lieferzusagen unsererseits stehen, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.

7.2. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Gründen unseres Vorlieferanten, so können sowohl wir, als auch der Besteller, vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um drei Monate überschritten ist oder aller Wahrscheinlichkeit nach überschritten wird.

7.3. Wir behalten uns jederzeit Teillieferungen vor. Hierdurch entstehen dem Besteller keine Mehrkosten.

7.4. Darüber hinaus behalten wir uns branchenübliche Über- oder Unterlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge vor.

8. Lieferfristen

8.1. Fixgeschäfte werden von uns nur dann getätigt, wenn sie zuvor schriftlich bestätigt wurden.

8.2. Werden von uns zugesagte Termine und/oder Fristen nicht eingehalten, ist der Besteller verpflichtet, uns zunächst schriftlich eine angemessene Nachlieferungsfrist zu setzen. Diese Frist soll 4 Wochen nicht unterschreiten. Wird auch diese Frist von uns nicht eingehalten, ist der Besteller
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

8.3. Im Fall höherer Gewalt und/oder sonstiger von uns nicht vorhersehbarer außergewöhnlicher und/oder unverschuldeter Umstände, auch wenn sie bei unserem Vorlieferanten eintreten, verlängert sich eine von uns zugesagte Lieferfrist bis zur Behebung des vorerwähnten Ereignisses. Ist dieser Zeitpunkt nicht überblickbar, wird er sich insbesondere auf die Dauer von mehr als 3 Monaten verzögern, sind sowohl der Besteller als auch wir berechtigt, von dem abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall sind beiderseits Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Wir verpflichten uns, bei Bekanntwerden der vorerwähnten Umstände den Besteller hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.

8.4. Ist die Einhaltung eines Termines davon abhängig, daß uns seitens des Bestellers bestimmte Angaben und/oder Pläne, Freigabeerklärungen usw. erteilt werden, beginnt die Lieferfrist erst von dem Zeitpunkt an zu laufen, zu dem uns die vollständigen Angaben des Bestellers schriftlich vorliegen.

8.5. Wird die Anlieferung auf Wunsch des Bestellers über den vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt hinausgeschoben, kann von uns beginnend mit einer Frist von frühestens 10 Werktagen nach Anzeige der Versandbereitschaft ein Lagergeld in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, maximal jedoch 5% insgesamt an Lagergeld dem Besteller berechnet werden.

8.6. Rücksendungen an uns, die nicht vorher von uns schriftlich bestätigt worden sind, erfolgen auf alleinige Gefahr des Bestellers.

9. Abrufaufträge

Wird uns ein Abrufauftrag erteilt und werden über die Abruftermine keine gesonderten schriftlichen Vereinbarungen getroffen, ist der Besteller verpflichtet, uns die einzelnen Abruftermine so mitzuteilen, daß zwischen Eingang der Abrufmitteilung bei uns und Auslieferung mindestens 14 Werktage und die letzte Auslieferung 90 Tage nach unserer Auftragsbestätigung liegen.

10. Maß- und Gewichtsangaben

Alle Angaben über Durchmesser, Gewicht, technische Gestaltung, Herstellung und Umfang der von uns zu liefernden Ware stehen unter dem Vorbehalt der Abweichung innerhalb der handelsüblichen zulässigen Toleranzen. Darüber hinaus behalten wir uns Änderungen, die einer technischen Verbesserung dienen, jederzeit vor. Farbabweichungen und/oder Abweichungen in der äußeren Beschaffenheit der von uns zu liefernden Ware, die jedoch deren Qualität und technische Wirksamkeit unbeeinflußt läßt, begründen keine Gewährleistungsansprüche des Bestellers.

11. Gefahrübergang

11.1. Erfüllungsort für die von uns übernommenen Lieferverpflichtungen ist das Auslieferungslager, von dem aus die Belieferung des Bestellers erfolgt und - falls Lieferungen direkt ab Werk erfolgen - der Ort, an dem die Auslieferung werkseitig erfolgt.

11.2. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und/oder Verlustes geht auf den Besteller über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist und/oder zwecks Versendung unsere Lagerhallen bzw. das Werk des Herstellers verlassen hat.

11.3. Wird die bestellte Ware von uns versandbereit gestellt und/oder verzögert sich die Versendung und/oder der Abruf aus Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

11.4. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Namen und für Rechnung des Bestellers gesonderte Versicherungen für die mit dem Transport verbundenen Gefahren abzuschließen.

12. Gewährleistung

12.1. Gewährleistungsansprüche des Bestellers setzen voraus, daß dieser die ihm übersandte Ware unverzüglich auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit hin überprüft und zu verzeichnende sichtbare Mängel unmittelbar nach Erhalt der Ware und verdeckte Mängel unmittelbar nach deren
Feststellung uns schriftlich mitteilt.

12.2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.

12.3. Sind wir zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

12.4. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangene Gewinn-
oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

12.5. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung beschränkt. Wir sind bereit, dem Besteller auf Verlangen Einblick in unsere Police zu gewähren.

12.6. Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

13. Schadensersatz/Haftung

13.1. Eine Haftung unsererseits, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für Schäden ist ausgeschlossen, soweit uns lediglich einfache Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn der Schaden bei oder anläßlich der Erfüllung einer uns obliegenden
wesentlichen Vertragspflicht eintritt.

13.2. Der Höhe nach beschränkt sich der Betrag des von uns zu leistenden Schadensersatzes auf das Schadensereignis, das aus dem Vertragsverhältnis typisch und für uns voraussehbar war. Eine Haftung für vertragsuntypische und/oder nicht voraussehbare Schäden besteht unabhängig von deren Rechtsgrund nicht.
Darüber hinaus beschränkt sich unsere etwaige Haftung, gleichgültig auf welchem Rechtsgrund diese beruht, auf 30% des in Rechnung gestellten Warenwertes, vorausgesetzt, daß der Schaden aus einem Vorgang herrührt, der typischerweise bei Geschäften der hier in Rede stehenden Art hervorgehen kann.

13.3. Die Regelung gemäß Ziffer 13.1. und 13.2. gilt nicht für Ansprüche gem. § 1.4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder bei zu vertretender Unmöglichkeit.

14. Kabeltrommeln

14.1. Sofern nicht anders vereinbart, werden alle Kabeltrommeln, gleichgültig, ob sie uns oder Dritten gehören, zu nachstehenden Bedingungen und, sofern diese Bedingungen nicht eingreifen, ergänzend zu den Bedingungen der Firma Kabeltrommel GmbH & Co. KG, die Handelsbrauch sind, ausgehändigt. Die von der Firma Kabeltrommel GmbH & Co. KG verwendeten Bedingungen sind bei uns jederzeit einsehbar bzw. werden dem Besteller auf Anforderung in Fotokopie zur Verfügung gestellt.

14.2. Die Überlassung nicht ins Eigentum des Bestellers übergehender Trommeln erfolgt zu folgenden Bedingungen:

a) Während der ersten 6 Monate nach der Auslieferung bzw. Meldung der Versandbereitschaft werden die Trommeln dem Besteller kostenlos belassen.

b)  Vom 7. bis 12. Monat einschließlich belasten wir den Besteller mit monatlich 15% des Pfandwertes der Trommeln.

c)  Sollte der Besteller die Trommel auch über den 12. Monat hinaus behalten, wird der volle Pfandwert berechnet, und die Trommel geht nach Regulierung der entsprechenden Rechnung in das Eigentum des Bestellers über. Die Belastungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

d)  Bis zu dem Rücknahmetermin, längstens jedoch 3 Monate nach Zugang der Rücknahmeaufforderung, bleibt der Besteller verpflichtet, die Kabeltrommel mit der Sorgfalt, die er in eigenen Angelegenheiten anwendet, aufzubewahren.

14.3. Bei der Rückgabe von uns bzw. der Firma Kabeltrommel GmbH & Co. KG nicht gehörenden Trommeln haften wir nur für die Sorgfalt, die wir in eigenen Angelegenheiten anwenden.

14.4. Die Rückführung leerer Kabeltrommeln wird durch uns und auf unsere Kosten veranlaßt. Sendet der Besteller eine Kabeltrommel an uns ohne vorherige Absprache mit uns zurück, handelt er auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten.

14.5. Bei der Abholung verpflichtet sich der Besteller, Ladehilfen zu stellen und die etwaig anfallenden Kosten zu übernehmen. Darüber hinaus ist der Besteller verpflichtet, bis zum Ablauf der in Ziffer 14.2 d genannten Frist die Kabeltrommel gegen die üblichen Risiken ordnungsgemäß und nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu versichern.

14.6. Unabhängig von vorstehenden Bedingungen behalten wir uns die Auslieferung auf Einwegtrommeln ausdrücklich vor. Sofern eine Aushändigung von Einwegtrommeln erfolgt, wird dies dem Besteller spätestens bei Auslieferung mitgeteilt. Einwegtrommeln gehen - sofern nichts anderes vereinbart - mit der Aushändigung in das Eigentum des Bestellers über.

15. Sonstiges

15.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei grenzüberschreitenden Aufträgen wird die Anwendung der Bestimmungen des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen ausdrücklich ausgeschlossen.

15.2. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Mülheim an der Ruhr oder das für den Geschäftssitz unseres Bestellers zuständige Gericht, sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

15.3. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall gelten anstelle der unwirksamen Bestimmungen die gesetzlichen Vorschriften, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommen. Mit der Bekanntgabe der vorliegenden LuZ werden die von uns früher verwendeten Bedingungen gegenstandslos.

16. Geltungsbereich für Verbraucher

Sofern es sich bei dem Besteller nicht um einen Unternehmer handelt, gelten die vorstehenden Bedingungen sinngemäß, ausgenommen die Bindungsklausel von uns angebotener Preise. Im letzteren Fall halten wir uns an von uns angebotene Preise (vor Metallzuschlag) auf die Dauer von 4 Monaten gebunden. Nach Ablauf dieser Frist gelten unsere jeweiligen Listenpreise, es sei denn, daß die nicht rechtzeitige Auslieferung innerhalb der 4-Monats-Frist auf Gründe zurückzuführen ist, die von uns zu vertreten sind. Der Zinssatz gemäß Ziffer 6.3 sowie allgemein der Verzugszinssatz beträgt bei Verbrauchern 5% über dem Basiszinssatz.

 

Gerhard Hesselmann oHG
Kabelvertrieb Hesselmann GmbH
Lahnstr. 45
45478 Mülheim

Tel.  0208/50311
Fax. 0208/57364
E-Mail info@hesselmann.de

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